PRESSEMITTEILUNG 46/2019
Ansbach, den 02.10.19Lenkungsgruppe B 13 Schlungenhof; Variantenprüfung zur Ortsumfahrung B 13 Schlungenhof
Herr Landrat Wägemann, Herr Bürgermeister Fitz sowie die Vertreter der Regierung von Mittelfranken und des Staatlichen Bauamts Ansbach appellieren an alle Beteiligte, die gutachterlichen Ergebnisse abzuwarten, um ein umfassendes Bild zu haben.
Die Variantenfindung zur Ortsumgehung B 13 in Schlungenhof steht kurz vor dem Abschluss. Das für die Planung verantwortliche Staatliche Bauamt Ansbach trägt die Ergebnisse der beauftragten Gutachter derzeit zusammen. In Kürze sollen Ergebnisse vorliegen, die eine abschließende Bewertung zulassen. Dann lassen sich fachlich gestützte Aussagen treffen, welche Variante sich als die Beste erweist. Die Planer werden somit bald die Grundlagen haben, um eine Gesamtbewertung vornehmen zu können. Daraus werden u. a. auch die Entlastungen für die Anwohner sowie die verkehrliche Wirkung zu jeder geprüften Variante hervorgehen.
In den letzten Jahren war das Vorhaben in Dialogforen mit der Bürgerschaft und Vertretern aus Verwaltung und kommunaler Politik intensiv diskutiert worden. Am 1. Juli 2019 stellte das Staatliche Bauamt Ansbach erste vorläufige Ergebnisse in der sogenannten Arbeitsgruppe vor (wir berichteten). Am 16. September tagte nun die sog. Lenkungsgruppe, in der der aktuelle Sachstand zur Planung und die weiteren Schritte der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert wurden.
Im Gespräch zwischen Herrn Landrat Wägemann, Herrn Bürgermeister Fitz sowie den Vertretern der Regierung von Mittelfranken und des Staatlichen Bauamts Ansbach in der Lenkungsgruppe wurde deutlich, dass der Auswahlprozess zur Findung der Vorzugsvariante auf die Zielgerade einbiegt. Auch die Hinweise aus der Arbeitsgruppe wurden diskutiert:
„Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Arbeitsgruppe haben wir eine Vielzahl an verschiedenen Varianten und Untervarianten in den letzten Jahren entwickelt und diskutiert, die dann technisch ausgearbeitet wurden und jetzt gutachterlich bewertet werden“, erklärt Werner Ott, Projektleiter der Ortsumfahrung in Schlungenhof. „In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe wollen wir die Ergebnisse vorstellen und die mitgenommenen Prüfaufträge aus der letzten Sitzung beantworten.“ In der Arbeitsgruppe werden Planungsinhalte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Schlungenhof, Laubenzedel und der Stadt Gunzenhausen in regelmäßigen Abständen diskutiert.
Unterschiedliche Standpunkte
Herr Bürgermeister Fitz berichtete dem Gremium von der teilweise sehr polarisierenden Diskussion zwischen Vertretern der beiden Ortsteile Schlungenhof und Laubenzedel, die er selbst erlebe, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern zugetragen bekommt. Er bedauere die Zuspitzung und die teilweise unsachlich empfundene Diskussion, zumal noch nicht alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
„Verständliche Sorgen und Hoffnungen gebe es auf beiden Seiten und jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile. Umso wichtiger ist es, den Planungsprozess nun so transparent und auf fachliche Ergebnissen gestützt zu Ende zu bringen. In Summe aller Belange muss die beste Variante für ganz Gunzenhausen gefunden werden“, berichtet Karl-Heinz Fitz.
Herr Landrat Wägemann lobte besonders den intensiven Austausch in der Arbeitsgruppe und in der Lenkungsgruppe, die beide dazu beigetragen haben, dass viele verschiedene Belange untersucht wurden und die Planung transparent gestaltet wurde. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sind sich einig, „dass die Entscheidung über eine Vorzugsvariante nicht von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, der Lenkungsgruppe oder der Stadt Gunzenhausen getroffen werde. Die Entscheidung liege letztendlich beim Bund, dem die staatliche Straßenbauverwaltung eine Vorzugsvariante vorschlägt. Lenkungsgruppe und Arbeitsgruppe sollen nur in beratender Funktion ihre Sicht der Dinge einbringen“.
Informationen für Arbeitsgruppe, Stadtrat, Bürgerinnen und Bürger
Gemeinsam entschied die Lenkungsgruppe, dass nun ausreichende und belastbare Ergebnisse vorliegen, um den Stadtrat Gunzenhausen umfassend informieren zu können. „Angestrebt wird, noch im November den Stadtrat über den aktuellen Planungsprozess und die Varianten zu informieren“, so Heinrich Schmidt, Leiter des Staatlichen Bauamts Ansbach. „Der Stadtrat als die gewählte Vertretung der Stadt ist ein wichtiger Partner im Planungsprozess.“
Die weiteren Beteiligungsschritte sehen vor, „die Arbeitsgruppe im Oktober und den Stadtrat im November zu informieren. Im neuen Jahr werden die Ergebnisse der Variantenprüfung den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Auch bestehe danach nochmals das Angebot an den Stadtrat, dass Vertreter des Staatlichen Bauamts in einer weiteren Sitzung über das Projekt und die weiteren Planungsschritte berichten“, betonte Schmidt.
Aus aktuellem Anlass:
Wie aus Presseberichten hervorgeht, wird derzeit ein Bürgerbegehren angestrengt, bei dem Bürgerinnen und Bürger in Gunzenhausen entscheiden sollen, ob die Stadt kommunale Flächen für eine Ortsumgehung zur Verfügung stellt. Das Staatliche Bauamt Ansbach sieht sich deshalb gezwungen, die Öffentlichkeit auf folgende Punkte hinzuweisen:
Entgegen anderslautender Berichte sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Bis jetzt gibt es vonseiten der Behörde keine Festlegung hinsichtlich irgendeiner Variante. Das Staatliche Bauamt lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gunzenhausen deshalb dazu ein, die abschließenden Ergebnisse der Gutachter erstmal abzuwarten, bevor Vorfestlegungen getroffen werden. Nach Abschluss der fachlichen Planung (voraussichtlich Ende Oktober 2019) wird das Staatliche Bauamt die beteiligte Arbeitsgruppe, das Stadtparlament und die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung transparent über die Entscheidungsgrundlagen informieren. Allen Akteuren ist es dann unbenommen, zum Variantenvorschlag des Staatlichen Bauamts Stellung zu beziehen.
Auskunft erteilt:
Herr Ott
Telefon: 0981/8905 - 1320